Der Klimabeirat Friedrichshain-Kreuzberg, ein Zusammenschluss aus rund 27 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertreter:innen des Bezirksamts sowie der Politik, hat seine ersten zentralen Forderungen für den Klimaschutz im Bezirk präsentiert. Im Fokus stehen dabei Sofortmaßnahmen, die aus Sicht der Initiativen dringend notwendig sind, um dem Klimawandel auf lokaler Ebene entgegenzuwirken.
Die fünf Kernforderungen des Klimabeirats
- Baumfällmoratorium: Ein bezirksweites Moratorium für Baumfällungen soll verhindern, dass gesunde oder schützenswerte Bäume unnötig gefällt werden. Jede Fällung soll kritisch geprüft und Alternativen abgewogen werden.
- Versiegelungsmoratorium: Es soll mehr entsiegelt als neu versiegelt werden, um Flächen für die Natur zurückzugewinnen und die Stadtnatur zu stärken.
- Nachhaltige Pflegestandards: Die Pflege von Grünflächen soll sich an ökologischen Kriterien und dem „Handbuch Gute Pflege“ der Umweltverwaltung orientieren.
- Schutz von Fassadengrün: Begrünte Fassaden sollen besser geschützt werden, um das Stadtklima zu verbessern.
- Nachpflanzung gebietsheimischer Arten: Neue Bäume sollen ausschließlich mit regional typischen Arten nachgepflanzt werden.
Hintergrund: Dringender Handlungsbedarf bei Baumfällungen
Im Jahr 2022 wurden laut Fällliste im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 996 Bäume gefällt – fast doppelt so viele wie der bisherige Durchschnitt von bis zu 525 Bäumen pro Jahr bei einem Gesamtbestand von etwa 42.000 Bäumen. Hauptgründe für die Fällungen waren Krankheiten und Schäden an den Bäumen, aber auch Bauvorhaben und Schäden an Wegen wurden genannt. Im Vergleich dazu wurden 2021 lediglich 99 Bäume nachgepflanzt, was aus Sicht des Klimabeirats bei weitem nicht ausreicht[1].
Aufgaben und Arbeitsweise des Klimabeirats
Der Klimabeirat versteht sich als unabhängiges Beratungsgremium und Impulsgeber für Klimaschutzmaßnahmen im Bezirk. Er spricht Empfehlungen an das Bezirksamt, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und die Verwaltung aus. Besonderes Augenmerk liegt auf einem handlungsorientierten Ansatz und der engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Ziel ist es, umsetzbare Lösungen zu entwickeln und eine Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger:innen zu schaffen[1].
Kontroverse um die Verkehrssicherungspflicht
Ein zentraler Streitpunkt ist die Verkehrssicherungspflicht: Die Verwaltung betont, dass ein generelles Baumfällmoratorium für Straßenbäume nicht umsetzbar sei, ohne ganze Straßen zu sperren. In Grünanlagen wäre ein Moratorium hingegen denkbar, etwa durch das Einrichten von Schutzradien um Bäume. Das Bezirksamt sieht sich hier in der Verantwortung, Schäden durch umstürzende Bäume zu verhindern und ist haftbar, wenn es zu Unfällen kommt. In der Vergangenheit führte dies bereits zu Gerichtsverfahren. Der Umweltausschuss bat daher den Klimabeirat, seine Forderungen zu überarbeiten, während der Beirat auf eine Reform der Verwaltungspraxis pocht[1].
Fazit
Die Forderungen des Klimabeirats Friedrichshain-Kreuzberg zeigen den wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft, den lokalen Klimaschutz ambitioniert voranzutreiben. Ob und wie die Vorschläge in der BVV und der Verwaltung umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Klar ist: Der Schutz und die Pflege des städtischen Grüns sind zentrale Anliegen für die Zukunft des Bezirks.
Klimabeirat Friedrichshain-Kreuzberg präsentiert Forderungen: „Bei jeder Baumfällung über Alternativen nachdenken“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/klimabeirat-friedrichshain-kreuzberg-prasentiert-forderungen-bei-jeder-baumfallung-uber-alternativen-nachdenken-9131607.html