Warum der Volksentscheid notwendig ist
- Klimawandel schreitet schneller voran als befürchtet: Berlin ist bereits heute von den Folgen betroffen – von Dürren und sinkendem Grundwasserspiegel bis zu Starkregen, Überflutungen und unerträglichen Hitzeinseln.
- Gesundheit und Lebensqualität stehen auf dem Spiel: Die Folgen des Klimawandels bedrohen die Gesundheit der Bevölkerung und verursachen immense Kosten.
- Friedrichshain-Kreuzberg besonders belastet: Der Bezirk zählt zu den am stärksten verdichteten Stadtteilen Berlins und ist von umweltbedingten Mehrfachbelastungen betroffen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und eine sozial gerechte Wärmewende sind dringend erforderlich.
Die Forderungen des Klimabeirats
- Ambitioniertere Klimaziele: Die bisherigen Ziele reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Limit einzuhalten. Klimaneutralität muss spätestens bis 2030 angestrebt werden.
- Verbindliche Vorgaben: Die Klimaschutzgesetzgebung muss klare und verpflichtende Vorgaben enthalten, damit Maßnahmen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden.
- Sofortprogramme bei Zielverfehlung: Werden die gesetzlichen Minderungsverpflichtungen nicht eingehalten, müssen umgehend verschärfte Maßnahmenpakete umgesetzt werden – auch auf Bezirksebene.
- Verantwortung der Bezirke: Auch Friedrichshain-Kreuzberg muss seinen Beitrag leisten und Klimaschutz in allen relevanten Sektoren – Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie – vorantreiben.
Gesellschaftliche Verantwortung und Generationengerechtigkeit
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 klargestellt, dass der Staat verpflichtet ist, die natürlichen Lebensgrundlagen so zu schützen, dass auch kommende Generationen eine lebenswerte Zukunft haben. Die Zeit zum Handeln ist jetzt – ein weiteres Zögern gefährdet die Lebensgrundlagen aller Berliner:innen.
Appell an Politik und Verwaltung
Berlin hat bereits 2019 die Klimanotlage ausgerufen. Nun braucht es den Mut und die Entschlossenheit der politisch Verantwortlichen und der Verwaltung, die notwendige Transformation konsequent umzusetzen. Die sozial gerechte und schnelle Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen ist die zentrale Aufgabe unserer Zeit.
Fazit
Der Klimabeirat Friedrichshain-Kreuzberg ruft dazu auf, beim Volksentscheid am 26. März 2023 mit JA zu stimmen. Nur so kann Berlin seiner Verantwortung gerecht werden und den Weg in eine klimaneutrale, lebenswerte Zukunft einschlagen.