PRESSEMITTEILUNG
Berliner Senat spart sich den Klimaschutz –
Bei bezirklichen Maßnahmen des Klimaschutzes darf finanziell nicht gespart werden!
Ausgerechnet jetzt, in Zeiten der wachsenden Sorge um die Klimaentwicklung, der drohenden Wasserknappheit für Berlin und der immer intensiver werdenden Erhitzung dicht besiedelter Stadtteile droht der Berliner Senat eine Kürzung der notwendigen Mittel für Klimaschutz im Doppelhaushalt 2026/27 an.
In den vergangenen Jahren hat das Klimateam des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sehr erfolgreich mehrere Millionen Euro aus Bundes- und EU-Programmen beantragt, um Personal zu finanzieren, Konzepte für Klimaschutz und Klimaanpassung zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen zu planen und erfolgreich umzusetzen. Für diese Fördermittel sind die Bezirke oftmals auf eine Kofinanzierung des Landes angewiesen.
Friedrichshain-Kreuzberg ist auf einem guten Weg, die für Berlin geltenden gesetzlichen CO2-Reduktionsziele einzuhalten, doch der Senat steht auf der Bremse:
- Streichung der pauschalen Mittel für Klimaschutz in Höhe von 200.000 € schon im laufenden Haushalt
- Drohende Kürzung der Mittel für Bene2 (Berliner Förderprogramm für nachhaltige Entwicklung)
- Streichung der Mittel für Bürgerbeteiligung bei der Etablierung von verkehrsberuhigten Kiezen
- Ablehnung der Kofinanzierung der erfolgreich eingeworbenen Mittel von ca. 3 Mill. € für die Einrichtung eines Grünzugs entlang des Landwehrkanals am Halleschen Ufer uvm.
Absurd ist an der Verweigerung, dass mit relativ geringen eigenen Finanzmitteln hohe Beträge aus der EU oder vom Bund gesichert werden können – ein Eigentor bei der laufenden Sparorgie des Senats.
Berlin hat sich verpflichtet, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden, so steht es im Berliner Klimagesetz ! Dafür müssen die Bezirke finanziell besser ausgestattet werden, denn vor allem hier werden die Maßnahmen umgesetzt:
- Städtische Gebäude benötigen Dämmung, Solaranlagen und klimaneutrale Heizsysteme
- der städtische Fuhrpark muss elektrifiziert und Stadtbeleuchtung auf LEDs umgestellt werden
- Bäume müssen nachgepflanzt, Grünzüge nachhaltig ergänzt und gepflegt sowie Plätze umgestaltet werden als kühlende Orte für Anwohnende und für eine höhere Aufenthaltsqualität z.B. vor Schulen
- Regenwasser muss aufgefangen und für die Bewässerung öffentlicher Grünflächen genutzt werden
- über öffentliche Beteiligung können die Hauseigentümer, Bürger und Bürgerinnen informiert werden über geplante Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und Alternativen für Gasthermen und Ölheizungen uvm.
Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde im Bundestag beschlossen, dass zusätzlich 100 Mrd. € für den Klimaschutz und 100 Mrd. € den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Es ist daher nicht hinzunehmen, dass dieser Senat nicht endlich seine Einnahmen verbessert und stattdessen den Bezirken weitere Sparmaßnahmen auferlegt, die Umsetzung längst vorbereiteter oder begonnener Projekte blockiert und somit auch den Nutzen bereits getätigter Investitionen rückabwickelt.
Der Klimabeirat Friedrichshain-Kreuzberg fordert daher, Großprojekte wie z.B. den absurd teuren Bau der TVO (Tangentiale Verbindung Ost), den das Land Berlin mit 400 Mill. € allein finanzieren will, zu stoppen, generell keine Parks und Bäume mehr für den Autoverkehr zu opfern und ökologisch-ökonomisch sinnlose Projekte wie die Bebauung des Parks am Gleisdreieck mit Bürohochhäusern abzusagen.
Wir fordern stattdessen den Berliner Senat auf, mit sinnvoller Fiskalpolitik eine gute und zielgerechte Klimapolitik in den Bezirken zu ermöglichen und die klimaneutrale Wärmeversorgung Berlins sicherzustellen.
Klimabeirat Berlin Friedrichshain-Kreuzberg
2025-08-21_PM_Klimabeirat Xhain zur mögl. Finanzkürzung durch den Senat
